Zusammenfassung der Abweisung des Gesuchs durch das Bundesamt für Gesundheit


Am 10. Mai 2017 hat die Studienleitung ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die SCRIPT Studie beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht. Die Studienleitung beruft sich in ihrem Gesuch auf Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG). Die Verfügung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu diesem Gesuch ging nun am 13. November bei der Studienleitung in schriftlicher Form ein. In der Verfügung werden einerseits die allgemeine Bewilligungsfähigkeit der SCRIPT Studie und andererseits einzelne Punkte des Designs der Studie diskutiert.

Die im Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Ausnahmeregelung ist grundsätzlich auf die SCRIPT Studie anwendbar. In diesem Artikel steht jedoch nicht ausdrücklich, dass mit einer Ausnahmebewilligung die anderen Artikel des Betäubungsmittelgesetzes ausser Kraft gesetzt werden können. Dies wird durch das BAG als nicht vorgesehen beurteilt, d.h. jede Studie, die mit einer Ausnahmebewilligung durchgeführt werde, müsse im Einklang mit den sonstigen Vorgaben des Betäubungsmittelgesetzes stehen. Nach dem Betäubungsmittelgesetz könnten nur Betäubungsmittel in Verkehr gebracht, abgegeben und verordnet werden, um Krankheiten oder Schmerzen zu lindern. Zudem verfolge die Studie nicht das Ziel der Abstinenz, wie dies vom Gesetz vorgesehen sei. Genusskonsum, wie er in der SCRIPT Studie untersucht werden soll, sei deshalb durch das BetmG nicht gedeckt und die Studie damit nicht im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben.

Folgende Kriterien müssten gemäss BAG entgegen dem SCRIPT Studienprotokoll nach Betäubungsmittelgesetz eingehalten werden und könnten nicht einfach durch eine Ausnahmebewilligung ausser Kraft gesetzt werden:

  • Der Verkauf von Betäubungsmitteln in einer Apotheke ist nur auf eine ärztliche Verschreibung erlaubt.
  • Die Anzahl Teilnehmende Personen und die örtliche Beschränkung muss im Gesuch definiert sein.
  • Die Identität und Einwilligung der teilnehmenden Personen muss dem Bundesamt für Gesundheit bekannt gegeben werden.
  • Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit müssen dem Bundesamt für Gesundheit Einsicht in die Studiendaten gewährt werden, falls dies gewünscht wird.
  • Die Verhinderung der Weitergabe des Studiencannabis an Dritte muss innerhalb der Studie gewährleistet werden können.
  • Der genaue Inhalt der Präventionsmassnahmen muss dem Gesuch beiliegen.
  • Problematischer Konsum muss beim Kauf des Cannabis in der Apotheke identifiziert werden können.
  • Möglichst risikoarme Konsumformen müssen stärker gefördert werden.

Neben der Diskussion dieser Punkte würdigt die Verfügung auch positive Ansätze der Studie.

Zusammengefasst beurteilt das Bundesamt für Gesundheit das Projekt als nicht bewilligungsfähig und weist damit das Gesuch für die Durchführung der SCRIPT Studie ab.